Gemeinderäte als lokales Europa-Sprachrohr

Ulrike Schabauer ist in Hochneukrichen-Gschaidt die Ansprechpartnerin für Fragen zur EU / Fotos (2): Schwendenwein

Was die Europäische Union mit den Lebensrealitäten in den Gemeinden der Region zu tun hat, ist für viele Menschen nicht immer durchschaubar. Doch was in Brüssel passiert, wirkt sich unmittelbar auch auf den Alltag in der Region aus. Um das zu vermitteln, gibt es österreichweit 1.604 Europa-Gemeinderäte, 375 davon in Niederösterreich. Der „Bote“ hat zwei von ihnen getroffen.

Die Marktgemeinde Hochneukirchen-Gschaidt liegt im Grenzgebiet zum Burgenland und zur Steiermark – und damit im Herzen Europas. Dass das nicht nur eine Zeile aus der Bundeshymne ist, sondern auch auf die gegenwärtige Gemeindepolitik zutrifft, bestätigt Ulrike Schabauer. Die 63-jährige ehemalige Leiterin des Caritas-Pflegeheims in Kirchschlag ist EU-Gemeinderätin für die ÖVP.  „Ich bin ein offener Mensch, darum ist mir das wichtig“, erklärt sie. Gerade bei den Themen Landwirtschaft, Klimaschutz und Soziales werde deutlich, wie sehr sich die Entscheidungen des Europäischen Parlaments auf das tägliche Leben auswirken können, meint Schabauer. Ihre Aufgabe sieht sie darin: „Auf die Menschen zugehen, offen sein, sie in ihrer persönlichen Betroffenheit abholen.“ 

„Europa fängt in der Gemeinde an“

„Europa fängt in der Gemeinde an“, lautet daher auch der Slogan des Bundeskanzleramts für die Initiative der EU-Gemeinderäte. Die zuständige Ministerin Karoline Edtstadler erklärt dazu: „Die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte bilden eine unverzichtbare kommunikative Brücke zwischen der europäischen und der regionalen sowie lokalen Ebene.“ 

Ihr Ziel sei es, dass die EU-Gemeinderäte als Botschafter für EU-Themen unterwegs sind. „Engagement direkt vor Ort bringt die EU näher an die Bevölkerung heran – das ist vor allem mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni 2024 besonders wichtig“, betont die Ministerin. 

Am einfachsten gelinge das in simplen Gesprächen, meint Wolfgang Jahrl. Der 36-Jährige hat in Neunkirchen für die SPÖ die Aufgabe des EU-Gemeinderats übernommen. Er merke immer wieder, dass seine Funktion der Bevölkerung kaum bekannt sei. Dennoch: „Die Entscheidungen der EU gehen uns auf kommunaler Ebene etwas an“, erklärt er beim Gespräch in der Neunkirchner SPÖ-Zentrale. Hauptberuflich unterrichtet der Vater eines kleinen Sohnes an der Mittelschule in Pitten. Deswegen sei ihm auch das Thema Bildung ein großes Anliegen. 

Das Wahlrecht aktiv nutzen

Bei aller Gemeinsamkeit der EU-Länder müsse auch Individualität weiterhin eine Rolle spielen können. Das Bewusstsein dafür, dass die Länder der EU auch unterschiedliche Bedürfnisse haben und eine Entscheidungsfindung daher nicht immer einfach ist, gehe ebenfalls mit seiner Funktion einher. Im Gespräch mit den Bürgern versuche er alltägliche Themen auch im Kontext der Europäischen Union zu betrachten. Gerade bei Klima und Landwirtschaft könne man das sehr deutlich machen. Im Rahmen seiner Funktion hat er im Vorjahr unter anderem mit dem EU-Abgeordneten Günther Sidl Bio-Betriebe im Bezirk besucht. 

Grundsätzlich sei es aber immer auch eine Herausforderung, die großen Dinge ins vermeintlich Kleine herunterzubrechen. Immerhin gäbe es auch viele Bürger, die der EU skeptisch gegenüberstünden.  Deshalb müsse es laut Jahrl gelingen, das Bewusstsein für die Zusammenhänge zwischen Region und EU zu stärken.

Das sieht auch Ulrike Schabauer so. Sie war mit ihrer Gemeinde bereits in Brüssel und hat dort Einblicke in die Arbeit von EU-Mandataren bekommen. Ihr Fazit: „Hier zu Beschlüssen zu kommen, ist Schwerstarbeit.“

In Hinblick auf die EU-Wahl am 9. Juni teilen die beiden EU-Gemeinderäte im Gespräch mit dem „Boten“ eine Meinung: Die EU-Wahl bedeute, auf internationaler Ebene mitbestimmen zu können. Alleine deshalb sei es wichtig, sein Wahlrecht aktiv zu nutzen – um selbst Veränderungen beeinflussen zu können.